Posts Tagged ‘regierung’

Politik: Ukraine: Frauen in der Regierung sind künftig Miniröcke und Dekolleté verboten

Die ukrainische Regierung in Kiew hat eine neue Regierungsentscheidung bekannt gegeben. Diese ist namentlich eine neue Kleiderordnung für Frauen in den Regierungsgebäuden.

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Wirtschaft: Die griechische Regierung hält Wort, weniger Schulden als vereinbart

Athen: Die Griechen werden dieses Jahr weniger Schulden machen, als es mit der europäischen Union und dem internationalen Währungsfont vereinbart ist. Die Neuverschuldung wird 2010 auf 7,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sinken (Vorgabe IWF und EU maximal 8,1 Prozent). Das teilte die Regierung in Athen mit

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Politik: SPD-geführte Bundesländer lehnen Reform der Hartz IV-Sätze ab

Eine Zustimmung im Bundesrat zu den Reformen in den Hartz IV-Bezügen wird es - wenn die Regierung bei ihrer Festlegung des Hartz IV-Satzes bleibt - nicht geben. Dies teilten sowohl die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, als auch die Sozialministerin Manuela Schleswig, mit.

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Politik: Türkei kritisiert rechtsgerichtete Politik und Rhetorik in Westeuropa

Die türkische Regierung hat im Vorfeld des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland die politische Entwicklung Westeuropas scharf kritisiert.

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Politik: Sigmar Gabriel kritisiert Bildungspaket und geplante höhere Zuverdienstgrenzen

Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, hat sich gegen das Bildungspaket der Regierung ausgesprochen. Er sagte: "Ich würde das ganze Geld in Kindertagesstätten und Ganztagsschulen stecken."

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Politik: Guido Westerwelle: Gefälligkeiten der Regierung durch Bürgerproteste darf nicht sein

Vor einem einknicken der Regierung, durch Proteste in der Bevölkerung gegen Regierungsentscheidungen, warnte Guido Westerwelle am heutigen Samstag in Berlin eindringlich.

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Politik: Laut dem DGB finanzieren die Hartz-IV-Empfänger die Fünf-Euro-Erhöhung selbst

Eine Täuschung des Volkes hat jetzt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) der Bundesregierung vorgeworfen. Dabei geht es um die Finanzierung der Fünf-Euro-Erhöhung, die der Regierung nach aus zusätzlichen Mitteln aus dem Bundeshaushalt stammen.

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Politik: Türkischer Öl-Produzent stellt nach Druck aus den USA Geschäfte mit dem Iran ein

Der größte türkische Öl-Konzern TUPRAS wird seine Iran-Geschäfte komplett einstellen. Die türkische Regierung erklärte dazu am Freitag, dass dies eine vom Unternehmen selbst getroffene Entscheidung gewesen sei

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Kultur: Türkei: Regierung will höchstwahrscheinlich 16 christliche Kirchen wieder öffnen

Wie von der liberalen türkischen Zeitung "Milliyet" gemeldet wurde, will die Regierung voraussichtlich wieder 16 christliche Gotteshäuser für Messfeiern zugänglich machen. Dies soll auch die Pauluskirche in Taurus betreffen, in der sich jetzt noch ein Museum befindet. (ShortNews berichtete)

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Politik: China rüstet sich mit einem Militärschild im Südpazifik auf – USA ist alarmiert

Die chinesische Regierung in Peking wollen nach dem amerikanischen Magazin "Foreign Affairs" zufolge, im Südpazifik ein ausreichendes Raketensystem installieren. Somit soll eine Vorherrschaft in dem Bereich bezweckt werden und ebenfalls als Schutzschild vor amerikanische Kriegsschiffen dienen.

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